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- 03.06.2024, 19:11
- Forum: Strafrecht
- Thema: Darf Polizei Arbeitgeber informieren
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Re: Darf Polizei Arbeitgeber informieren
Dazu müssten wir mit den näheren Umständen betraut sein. Stellt die Kriminalpolizei einfach so den Kontakt zum Dienstgeber her, um ihn zu warnen, könnte es ein Eingriff in das subjektive Recht auf Geheimhaltung schutzwürdiger personenbezogener Daten bedeuten, über die Datenschutzbehörde im Sinne von...
- 31.05.2024, 19:39
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: LKW Kontrolle auf Privatgrundstück
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Re: LKW Kontrolle auf Privatgrundstück
Weil ich vor nicht mal 2 Wochen einen ähnlichen Fall hatte und die Frage immer wieder aufkommt: Wenn man vorher bei einer Verwaltungsübertretung erwischt wurde, darf die Exekutivbehörde bis zum Privatgrundstück erfolgen. Laut § 1 StVO (Straßenverkehrsordnung) darf das Sicherheitsorgan auch auf Fläch...
- 30.05.2024, 23:20
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Einfache Erbfrage: Enterbt - trotzdem Pflichtteilsbrechtigter?
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Re: Einfache Erbfrage: Enterbt - trotzdem Pflichtteilsbrechtigter?
Auf ein Erbe kann nach den Kriterien des § 551 Abs.1 ABGB verzichtet werden. § 770 ABGB normiert, unter welchen Umständen ein Pflichtteilsberechtigter enterbt werden kann. Und § 758 Abs.1 ABGB besagt, dass einem der Pflichtteil nicht zusteht, wenn man enterbt wurde oder (zu Lebzeiten des Erblassers)...
- 30.05.2024, 01:04
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Vertrauensverhältnis zum Anwalt gestört
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Re: Vertrauensverhältnis zum Anwalt gestört
Deine Fragen verunsichern mich etwas. Es handelt sich aber schon um einen selbst gewählten Anwalt oder hast Du ihn im Zuge des Rechtsschutzes zugeteilt bekommen? Und hat er Deine Mail tatsächlich 1:1 übernommen oder hat er wenigstens doch eine Frist gesetzt, bis wann die Unterlagen zu übermitteln wä...
- 29.05.2024, 12:29
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Vertrauensverhältnis zum Anwalt gestört
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Re: Vertrauensverhältnis zum Anwalt gestört
Anscheinend war der Inhalt mit dem Gewissen Deines Anwaltes vereinbar und er hat keinen Bedarf gesehen, es noch großartig auszuschmücken. Ansonsten würde ich ihn um eine Stellungnahme bitten (vielleicht liegt ein Missverständnis vor) und ihn aufklären, wie Du Dir seine Herangehensweise eigentlich vo...
- 29.05.2024, 12:17
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Therme funktioniert nach "Wartung" nicht mehr richtig
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Re: Therme funktioniert nach "Wartung" nicht mehr richtig
Mich hätte auch interessiert, wie die Firma reagiert hätte, wenn Du das mit dem Gewährleistungsanspruch gebracht hättest. Ansonsten kannst Du den regulären Weg verfolgen: Bei einem anderen Unternehmen Kostenvoranschlag einholen, und Deinen Installateur auffordern, dass er die Reparatur begleicht, in...
- 28.05.2024, 13:42
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Auswertung öffentlicher Kamera: Wann zulässig?
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Re: Auswertung öffentlicher Kamera: Wann zulässig?
Kläre das am besten mit Deiner Gemeinde, von der die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausgehen könnte. Beachte, dass die Aufbewahrung der Videoaufnahmen nur 72 Stunden betragen könnte (§ 13 Abs.3 Datenschutzgesetz DSG). Eine Auswertung wird meist durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Er...
- 28.05.2024, 12:10
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: ParkDepot - Vertragsstrafe (über 70€ für 44min zu lange parken)
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Re: ParkDepot - Vertragsstrafe (über 70€ für 44min zu lange parken)
Das betrifft nicht nur Dich und ich denke nicht, dass sich etwas geändert hätte, wenn Du nach 1 oder 2 Wochen Post bekommen hättest, nachdem Du das Fahrzeug mehrmals innerhalb eines kurzen Zeitraums dort abgestellt hast. Einige Betroffene konnten eine Einigung mit dem MPREIS-Inhaber erzielen. In der...
- 27.05.2024, 22:10
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Therme funktioniert nach "Wartung" nicht mehr richtig
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Re: Therme funktioniert nach "Wartung" nicht mehr richtig
Wie gesagt, entweder direkt den Hersteller fragen oder man kann scheinheilig (telefonischen) Rat von einem anderen Installateur einholen, indem man die Symptome beschreibt, ohne zu erwähnen, dass dem unmittelbar ein Service voranging. Vielleicht liefert auch das Handbuch die Lösung oder man bekommt ...
- 27.05.2024, 11:02
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Therme funktioniert nach "Wartung" nicht mehr richtig
- Antworten: 5
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Re: Therme funktioniert nach "Wartung" nicht mehr richtig
Die Situation hatte ich auch mal, während der Installateur bei der Fehlerbehebung völlig überfordert war. Er schob die Schuld gar auf die Heizkörper, die nicht entlüftet worden sein dürften, obwohl kurz vor dem durchgeführten Gasthermenservice sehr wohl überall die Luft abgelassen wurde. Ich wendete...
- 26.05.2024, 14:13
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Pfefferspray trotz Waffensperre?
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Re: Pfefferspray trotz Waffensperre?
Besten Dank für den wertvollen Einschub, den ich vor lauter Fokussierung auf den Begriff "Waffensperre" nicht auf dem Schirm hatte. Es soll sogar einfache Polizisten und Waffenhändler geben, die Bedenken haben, wenn Zivildiener bis zum im Feststellungsbescheid eingetragenen Tag Pfefferspray in Hände...
- 26.05.2024, 02:19
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Pfefferspray trotz Waffensperre?
- Antworten: 3
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Re: Pfefferspray trotz Waffensperre?
Bitte diesen Beitrag überspringen, da es sich auf den allgemeinen Waffenverbot bezieht und nicht grundsätzlich für Zivildiener gilt! Nach § 1 Abs.1 Z 1 WaffG (Waffengesetz) sind Waffen Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen durch unmitte...
- 26.05.2024, 01:50
- Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
- Thema: Alimente/Kindergeld - Österreich
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Re: Alimente/Kindergeld - Österreich
Bei der teilweisen Anrechnung der Familienbeihilfe handelt es sich um eine alte Rechtsprechung, die seit 2019 durch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) vom 11.12.2019, 4Ob150/19s vom "Familienbonus Plus" verdrängt wurde, welcher beiden Elternteilen je zur Hälfte zusteht: https://forum....
- 25.05.2024, 02:36
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: WBK mit Vorstrafe?
- Antworten: 6
- Zugriffe: 767
Re: WBK mit Vorstrafe?
Lass uns dann bitte von dem Ergebnis wissen. Im Bedarfsfall können wir so die Sachlage näher erörtern.
- 25.05.2024, 02:27
- Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
- Thema: Alimente/Kindergeld - Österreich
- Antworten: 3
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Re: Alimente/Kindergeld - Österreich
Ändern sich die Umstände, indem Du beispielsweise mehr verdienst, kann die Höhe des Kindesunterhalts neu bemessen werden (§ 231 ABGB). Daher müsste man erfahren, wie die Ex eine (rückwirkende) Unterhaltserhöhung begründet. Aus § 2a FLAG (Familienlastenausgleichsgesetz) kann ich nicht ableiten, dass ...