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- 29.02.2024, 11:41
- Forum: Strafrecht
- Thema: Reden mit Häftlingen strafbar
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Reden mit Häftlingen strafbar
In einer Hausordnung eines Gefängnisses sehen wir geschrieben, daß ohne ausdrückliche Genehmigung mit den Insassen kein Kontakt aufgenommen werden dürfe und Zuwiderhandeln strafrechtliche Folgen haben könne. Auf welcher Grundlage würde nun ein Besucher strafrechtlich belangt werden können, der dort ...
- 23.11.2023, 14:48
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Verfestigung von Urteilen
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Re: Verfestigung von Urteilen
Danke für die Erläuterungen! Ich hab mir durchaus gedacht, daß es keine solche "exakte" Regel, auch keine Usance gibt, sondern das eher der Fantasie entsprungen sein dürfte. Danke auch für den Einblick in die Praxis, die man außer in einem Forum als Laie kaum aus dem Studium der Gesetzestexte oder d...
- 23.11.2023, 14:27
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Impressum wegen Werbeblocker ausblenden erlaubt?
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Impressum wegen Werbeblocker ausblenden erlaubt?
Ist es erlaubt, das Impressum einer Hompage nur unter der Bedingung anzuzeigen, daß man einen Werbeblocker deaktiviert? Ich ärgere mich gerade sehr über diese Praxis, weil ich ohne Werbeblocker mit schwacher Internetverbindung und schwachem PC das normale Internet kaum sinnvoll nutzen kann und den W...
- 31.10.2023, 09:20
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Verfestigung von Urteilen
- Antworten: 5
- Zugriffe: 4301
Verfestigung von Urteilen
Liebes Forum,
In einem anderen Forum wurde mehrfach nebenbei erwähnt, daß drei gleichlautende Urteile/Rechtssätze von Höchstgerichten rechtlich in irgendeiner Form bindend wären.
Welche gesetzliche (oder sonstige) Grundlage hat das? Oder ist das nur eine Usance?
In einem anderen Forum wurde mehrfach nebenbei erwähnt, daß drei gleichlautende Urteile/Rechtssätze von Höchstgerichten rechtlich in irgendeiner Form bindend wären.
Welche gesetzliche (oder sonstige) Grundlage hat das? Oder ist das nur eine Usance?
- 17.10.2023, 21:05
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: gebrauchte Langwaffe verkaufen, gebraucht
- Antworten: 2
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Re: gebrauchte Langwaffe verkaufen, gebraucht
2. Wie weiß ich, dass der Käufer die Waffe übernehmen darf? Ob gegen jemanden ein Waffenverbot vorliegt, kann man als Privatperson nicht feststellen und muß das daher wohl auch nicht. Ob jemand noch keine 18 Lenze zählt, könnte man schon merken und das würde ich mir vielleicht schon anschauen. Es g...
- 01.08.2023, 13:46
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Gasverbrauchsschätzung
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Re: Gasverbrauchsschätzung
Die Datenschutzbehörde meinte, ich solle den Antrag zurückziehen, weil das Monat noch nicht um sei. Ich habe zwar das anders gesehen, weil ich durch das Beharren auf nicht sachlich gerechtfertigten Bedingen die Weigerung bereits erfüllt gesehen hatte, denn sonst hätte ich natürlich das Monat abgewar...
- 21.07.2023, 12:27
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Gasverbrauchsschätzung
- Antworten: 16
- Zugriffe: 6507
Re: Gasverbrauchsschätzung
Neueste Entwicklung: Die Firma besteht tatsächlich darauf, daß ich ihr Formular ausfülle. Ein Scan des Reisepasses genüge ihnen nicht, weil keine Adresse dabei steht und sie bräuchten eine handschriftliche Unterschrift. Kann ich das bereits als Weigerung betrachten und der Datenschutzbehörde melden?...
- 19.07.2023, 16:52
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Gasverbrauchsschätzung
- Antworten: 16
- Zugriffe: 6507
Re: Gasverbrauchsschätzung
Auf mein Auskunftsbegehren nach einem Muster der ARGE Daten hat die Firma mit der Zusendung eines eigenen Formulars für das Auskunftsbegehren reagiert, in dem ich jedoch meine Kunden- und Anschlußnummer eintragen müßte, damit die Auskunft erteilt werden könne. Ich finde das nur begrenzt lustig, denn...
- 17.07.2023, 18:29
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Gasverbrauchsschätzung
- Antworten: 16
- Zugriffe: 6507
Re: Gasverbrauchsschätzung
Kurzes update: Im Gegensatz zum letzten Mal, im Winter, ist jetzt eine zweite Mail gekommen, wo die Sperre des Dienstes (von dem ich eben leider nicht weiß, welcher es sein soll) angedroht wird. Der Link auf das Kundenportal hilft indes nicht weiter, da dort die E-Mail-Adresse, unter der mich die Fi...
- 12.07.2023, 14:34
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Sollten Ermessenspielräume eliminiert werden?
- Antworten: 23
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Re: Sollten Ermessenspielräume eliminiert werden?
Ich schätze es sehr, wenn du mir nochmal detailierter erklären willst warum das nicht geht. Ich bin zwar nicht direkt angesprochen, aber für mich ist die, sagen wir, Rechtskunde ein Hobby, ein Zeitvertreib, mitunter erlebe ich natürlich auch Situationen selbst, wo ich mich (oder das Forum hier) fra...
- 12.07.2023, 13:46
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Bin ich für meine Android App haftbar
- Antworten: 3
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Re: Bin ich für meine Android App haftbar
Wenn man weiß, daß eine Software einen Schaden verursachen kann, stuft man sie normaler Weise nach z.B. einer SIL Stufe ein und hat dann alle jene Vorschriften zu beachten, die für diese Stufe vorgeschrieben sind. Für diese Einstufung kommt es darauf an, wie wahrscheinlich ein Versagen ist, wie wahr...
- 11.07.2023, 09:15
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Sollten Ermessenspielräume eliminiert werden?
- Antworten: 23
- Zugriffe: 4888
Re: Sollten Ermessenspielräume eliminiert werden?
Ich sehe nicht wie sie mehr Macht dadurch erhalten. Der Richter ist ans Recht gebunden, die Spielräume auch von der Legislative vorgegeben. Also alles was der Richter Macht ist doch im Sinne der Legislative? Du willst ja eben genau diese Spielräume, die die Legislative der Judikative einräumt, absc...
- 10.07.2023, 15:53
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Sicherstellung von illegalen Suchtmitteln
- Antworten: 14
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Re: Sicherstellung von illegalen Suchtmitteln
…es geht gar nicht so sehr um die konkrete Menge einer gewissen verbotenen Substanz, sondern darum, ob die betreffende Person und ihr Umfeld Probleme mit Drogen hat, ob kriminelle Energie (Dealen) im Spiel ist und was für die Zukunft zu erwarten sein wird… Es ist mittlerweile einiges Wasser die Mur...
- 10.07.2023, 15:27
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Recht auf Erspartes des Patenonkels?
- Antworten: 5
- Zugriffe: 1885
Re: Recht auf Erspartes des Patenonkels?
Nun hat mein Sohn wegen des Ersparten (er möchte den Führerschein machen) seinen Patenonkel kontaktiert, und die Auskunft erhalten, dieses Geld würde vom Vater für die Pension :roll: :roll: des Sohnes verwaltet werden, und er käme da die nächsten 40 Jahre gar nicht dran. Es wird wohl nicht helfen, ...
- 10.07.2023, 14:44
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Sollten Ermessenspielräume eliminiert werden?
- Antworten: 23
- Zugriffe: 4888
Re: Sollten Ermessenspielräume eliminiert werden?
Ja, das ist mein Ernst. Eine Enzyklopädie wäre nicht notwendig. Die zerstörte Sache ist leicht ketegorisierbar nach direkten Kosten und Folgekosten. Danach kann sich das Strafmaß richten. Auch strafmildernde Faktoren können festgelegt werden. Ich sehe das Problem nicht. Ein Gesetzestext, der nicht ...